Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Hoheitliche Tätigkeit eines Arbeitnehmers - Immunität - Gerichtsbarkeit anderer Staaten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger Überprüfung ausländischer Rechtsanwendung durch deutsches Gericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtiges Teilversäumnisurteil bei Verletzung der Staatenimmunität; Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei rechtswidriger Überprüfung ausländischer Rechtsanwendung durch deutsches Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  im Erkenntnisverfahren festzustellen, ob eine Verpflichtung besteht, und gegebenenfalls einen entsprechenden Leistungsbefehl auszusprechen (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, Juris, Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerfG vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 - BVerfGE 16, 27).

  Denn die Gestaltung der Beziehungen zwischen einem ausländischen Staat und seinen Beschäftigten durch das ausländische Steuerrecht betrifft die staatliche Betätigung in ihrem Kernbereich (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1983 - 5 AZR 613/80 - Juris, Rn. 21 ff., unter Bezugnahme auf BVerfG vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 - a.a.O., und vom 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 - BverfGE 46, 342, 364 f.).

• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  Denn die Gerichte für Arbeitssachen sind schon nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge nach inländischem Recht materiell zu überprüfen (BAG, Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 - BAGE 126, 325, Juris Rn. 20 f.).
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  im Erkenntnisverfahren festzustellen, ob eine Verpflichtung besteht, und gegebenenfalls einen entsprechenden Leistungsbefehl auszusprechen (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, Juris, Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerfG vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 - BVerfGE 16, 27).

 
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  Denn die Gestaltung der Beziehungen zwischen einem ausländischen Staat und seinen Beschäftigten durch das ausländische Steuerrecht betrifft die staatliche Betätigung in ihrem Kernbereich (vgl. BAG…, Urteil vom 04.05.1983 - 5 AZR 613/80 - Juris, Rn. 21 ff., unter Bezugnahme auf BVerfG vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 - a.a.O., und vom 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 - BverfGE 46, 342, 364 f.).
• BGH, 26.09.2000 - VI ZR 279/99

  Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines …

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  Denn die Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitgegenstand, der nach herrschender Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2000 - VI ZR 279/99 - NJW 2001, 157, mit weit. Nachweisen) durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt wird, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, womit er entgegen der Auffassung der Beklagten allein von der Klagepartei bestimmt wird und es auf die Einwendungen der Beklagten hierfür - vom Sonderfall einer negativen Feststellungsklage abgesehen - nicht ankommt (…vgl. auch Zöller-Vollkommer, Einl. 65, Thomas/Putzo/Reichold Einl. II, Rn. 14, mit weit. Nachweisen).
• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 613/80

  Auszug aus LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

  Denn die Gestaltung der Beziehungen zwischen einem ausländischen Staat und seinen Beschäftigten durch das ausländische Steuerrecht betrifft die staatliche Betätigung in ihrem Kernbereich (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1983 - 5 AZR 613/80 - Juris, Rn. 21 ff., unter Bezugnahme auf BVerfG vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 - a.a.O., und vom 13.12.1977 - 2 BvM 1/76 - BverfGE 46, 342, 364 f.).

• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …

  Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - ist gegenstandslos.
• BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

  Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2011 - 8 Ta 393/11 - aufgehoben.
• OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen …

  Maßgebend ist also der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, auch wenn Gegenstand des Rechtsstreits nicht der Bestand des Arbeitsrechtsverhältnisses an sich ist, sondern Schadensersatzpflichten oder andere Zahlungspflichten im Zusammenhang mit diesem Arbeitsrechtsverhältnis in Streit stehen (vgl. nur LAG München, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 8 Ta 393/11; nachfolgend: BAG NZA 2013, 468; BAG NZA 2005, 1117; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2009, Az. 7 Sa 87/08;… so auch: Herdegen, Völkerrecht, § 37, Rn. 6).